A12: Positionspapier der BuFaK WiWi: Keine Zusammenarbeit mit der AfD – Klare Haltung für Demokratie

Die Bundesfachschaftenkonferenz der Wirtschaftswissenschaften (BuFaK WiWi)
versteht sich als demokratische Interessenvertretung der Studierenden der
wirtschaftswissenschaftlichen Studiengänge in Deutschland. Wir stehen für eine
pluralistische, weltoffene und demokratische Gesellschaft ein. Auf dieser
Grundlage nehmen wir klar Stellung gegen Rechtsextremismus, insbesondere gegen
die rechtsextremen Ideologien der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD),
die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bedroht.

Die BuFaK WiWi spricht sich ausdrücklich gegen jegliche Gespräche, Kooperationen
oder sonstige Formen der Zusammenarbeit mit Politiker*innen der Partei
„Alternative für Deutschland“ (AfD) aus. Diese Haltung gilt für sämtliche Ebenen
der Fachschaftsarbeit oder anderer hochschulpolitischer Arbeit und schließt
öffentliche Podiumsdiskussionen, Hintergrundgespräche sowie institutionelle
Einladungen zu Veranstaltungen ein.

Diese Position gründet sich auf die Einschätzung des Bundesamtes für
Verfassungsschutz, welches die AfD als gesichert rechtsextrem einstuft. Die
Partei agiert damit aus Sicht des Verfassungsschutzes nachweislich gegen die
freiheitlich-demokratische Grundordnung.[1] Eine demokratische
Studierendenvertretung kann und darf solchen Kräften kein Forum bieten.

Verschiedene Positionen der AFD beabsichtigen den Zugang zur höheren Bildung
stark einzuschränken bzw. den Universitäten vorgaben bezüglich des Inhaltes
ihrer Lehre zu machen.[2]
Wir sehen in der AFD eine Bedrohung für die Freiheit von Forschung und Lehre.
Als Studierendenschaft halten wir diese Freiheit als unerlässlich für eine
funktionsfähige Gesellschaft sowie das hochschulinterne Arbeiten und Leben.
Angriffe auf diese Freiheit lehnen wir vollumfänglich ab.

Fachschaften tragen Verantwortung für die Gestaltung eines demokratischen,
inklusiven und diskriminierungsfreien Hochschulraums. Durch eine Zusammenarbeit
mit der AfD oder die Beteiligung an gemeinsamen Diskursformaten wird das
Weltbild von Rechtsextremen normalisiert und gesellschaftlich legitimiert. Dem
stellt sich die BuFaK WiWi klar entgegen.

Neben dem Ausschluss von Gesprächen und Kooperationen ruft die BuFaK WiWi alle
Fachschaften und hochschulpolitisch Aktiven dazu auf, sich aktiv mit den
Narrativen der AfD auseinanderzusetzen und diese öffentlich zu widerlegen. Es
ist notwendig, insbesondere in wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Fragen
deutlich zu machen, dass die Antworten der AfD diskriminierend, populistisch
verzerrt und antidemokratisch sind.

Die BuFaK WiWi bekennt sich uneingeschränkt zu den Werten des Grundgesetzes, zur
Europäischen Menschenrechtskonvention und zur Verantwortung, die wir als
Studierende in einer pluralistischen Demokratie tragen. Der Schutz der
Demokratie erfordert klare Grenzen: Kein Dialog mit Rechtsextremen – keine Bühne
für Demokratiefeinde.

[1]:[Link zur Mitteilung des BfV einfügen, sobald die Stillhaltezusage
zurückgenommen wird]

[2]:
https://www.ssoar.info/ssoar/bitstream/handle/document/98665/ssoar-fempol-2024-
2-beljan-Alles_streichen_alles_abschaffen_-
.pdf?sequence=1&isAllowed=y&lnkname=ssoar-fempol-2024-2-beljan-
Alles_streichen_alles_abschaffen_-.pdf