NF9: Forderung von ausreichend ausgestatteten Arbeitsräumen für Studierendenvertretungen

Studierende, die sich ehrenamtlich in studentischen Vertretungen wie
Fachschaften engagieren, übernehmen wichtige Aufgaben, wie die Einführung der
Erstsemester. Dennoch sind die Arbeitsbedingungen vieler dieser Vertretungen
unzureichend.
Die BuFaK WiWi fordert daher angemessene, kostenfreie und ausgestattete
Arbeitsräume für studentische Vertretungen.

Hintergrund
An einigen Hochschulen ist der Zustand von Arbeitsräumen studentischer
Vertretungen, wie beispielsweise Fachschaften, desolat. In wenigen
Hochschulgesetzen ist verankert, Studierendenvertretungen kostenlose
Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Häufig entsprechen die zur Verfügung
gestellten Räume nicht den gesetzlichen Anforderungen des Arbeitsschutzes.

Hauptforderungen der BuFaK WiWi
1. Gesetzliche Verpflichtung der Hochschulen zur Bereitstellung kostenfreier,
verschließbarere und ausreichend ausgestatteter Arbeitsräume für
Studierendenvertretungen.
2. Einhaltung der technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR) [1] bei der
Bereitstellung der Arbeitsräume. Zugang zu diesen Räumen muss weiterhin
barrierefrei und uneingeschränkt sein.
3. Bereitstellung von verschließbarem Stauraum zur Einhaltung der DSGVO-
Bestimmungen.
4. Bereitstellung von technischer Infrastruktur, bspw. Stromanschlüsse,
Internet, Telefon und Computer.
5. Anpassung der Hochschulgesetze durch die Länder, sodass den studentischen
Vertretungen adequate Arbeitsräume kostenfrei zur Verfügung gestellt werden
müssen. Beispielhaft hierfür steht das Hochschulgesetz NRW [2].

Quellen
[1] https://www.baua.de/DE/Angebote/Regelwerk/ASR/ASR-A1-2
[2]
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_detail?sg=0&menu=0&bes_id=28364&anw_nr=2&auf-
gehoben=N&det_id=685585