A1: Reformierung des Kooperationsverbotes

Die BuFaK WiWi begrüßt im Zuge der Grundgesetzänderung (Art. 104c GG) die
Lockerung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich,
fordert aber weitreichendere Lockerungen.

Das Kooperationsverbot bezieht sich auf die Einschränkungen, die den Bund in
Deutschland daran hindern, direkt in Bildungsfragen einzugreifen. Diese
Einschränkungen wurden durch die Änderung von Artikel 104c des Grundgesetzes
gelockert. Die vorgenommene Lockerung erachten wir als nicht weitreichend genug
und fordern deshalb eine weitere Reformierung des Kooperationsverbotes. Die
BuFaK WiWi sieht das Kooperationsverbot mit als Ursache für eine ungleiche
Verteilung von Finanzierungsmitteln für Hochschulen. Das grundsätzliche Verbot
der Finanzierung der Hochschulen in nicht maßnahmenbezogenen Belangen, stellt
besonders finanzschwächere Bundesländer und somit auch deren Hochschulen vor
Probleme.

Hierbei lehnen wir das Kooperationsverbot im Bewusstsein seines historischen
Ursprungs nicht grundsätzlich ab. Stattdessen erstreben wir eine bedingungslose
unabhängige Finanzierung von Hochschulen, welche nicht die Inhalte von Forschung
und Lehre beeinflussen darf.

Investitionen in die Allgemeinheit des Personals, Fortbildung und Inventar
(Zukunftstechnologien/digitales Lernen) über die Instandhaltung der Immobilien
hinaus müssen ermöglicht werden. Gleichzeitig ist die BuFaK WiWi der Meinung,
dass eine Zusammenarbeit von Bund und Ländern dabei nicht nur auf die
Investition des Bundes in die Sanierung von maroden Gebäuden und Infrastruktur
beschränkt sein sollte. Vielmehr muss es zur dauerhaften Aufgabe der
Bundesregierung werden, nationale Bildungsstandards zu schaffen und die
Chancengleichheit im deutschen Hochschulsystem zu garantieren. Dafür ist aus
Sicht der BuFaK WiWi eine nationale Strategie zur Verbesserung der Bildung in
Deutschland (von der frühkindlichen Förderung bis hin zur nebenberuflichen
Weiterbildung im Sinne des lebenslangen Lernens) notwendig, an deren Umsetzung
Bund und Länder gemeinsam arbeiten.

Die BuFaK WiWi spricht sich entschieden gegen einen Eingriff des Bundes in die
Bildungsinhalte und für eine unabhängige Grundfinanzierung der Hochschulen durch
den Bund aus.