A9: Strukturelle Reformen an Hochschulen: Maßnahmen gegen Machtmissbrauch und für mehr Transparenz

Angesichts der aktuellen Hochschulstrukturen und der gesetzlich vorgeschriebenen
Arbeits- und Machverhältnisse fordert die BuFaK WiWi eine neue transparentere
Gesetzgebung sowie die Überprüfung der bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen
sowie die flächendeckende Einführung von Anlaufstellen und effektiven internen
Verfahren an den Hochschulen.

Die Strukturen des jetzigen Hochschulsystems gewähren insbesondere verbeamteten
Professor:innen umfangreiche Rechte und Machtmittel, stellen jedoch keine
Kontrolle über deren angemessenen Einsatz sicher. Dadurch entsteht die
Möglichkeit, diese Macht in persönlichem Interesse oder nach Willkür gegen
Studierende und Mitarbeiter:innen zu missbrauchen. An nahezu allen Hochschulen
sind entsprechende Probleme innerhalb der Studierendenschaft bekannt. Auch
Professor:innen sprechen sich öffentlich gegen die aktuellen Regelungen und
Strukturen an den Hochschulen aus. Wir begrüßen die Initiative von Prof. Martina
Winkler (Christian-Albrechts-Universität zu Kiel), der sich mehr als 150 andere
Professor:innen angeschlossen haben. An vielen Hochschulen herrscht eine Kultur
des Wegschauen, meist aus Sorge um Reputationsschaden für die Hochschule oder
aus Scheu vor Konflikten mit Mitglieder der Professor:innenschaft. Wir ehen
einen seit langem drängendem Handlungsbedarf.

Als Bundesfachschaftenkonferenz der Wirtschaftswissenschaften fordern wir:

Strukturelle Reformen: Diese gesetzlichen Reformen sollten sicherstellen, dass
die Verhältnisse zwischen Professor:innen, Studierenden und anderen Gruppen an
den Hochschulen fair und transparent gestaltet werden. Insbesondere die Rechte
von Professor:innen gegenüber ihren Studierende und Mitarbeiter:innen müssen
überprüft und ggf. eingeschränkt oder unter effektivere Kontrolle gestellt
werden. Gleichzeitig setzen wir uns für die Überprüfung und Anpassung der
Gremienstrukturen an den Hochschulen ein, um eine ausgewogene und demokratische
Mitbestimmung zu gewährleisten.

Überprüfung bestehender Anlaufstellen und Verfahren: Die Wirksamkeit bestehender
Anlaufstellen und Verfahren zur Meldung von Machtmissbrauch muss kritisch
überprüft werden. Die Prüfergebnisse sowie ggf. eingeleitete Verbesserungen sind
zumindest hochschulöffentlich bekannt zu machen. Es ist entscheidend,
sicherzustellen, dass die Verfahren für Betroffene leicht zugänglich und
effektiv sind.

Einführung klarer Instanzenwege: Wir setzen uns für die Einrichtung klarer Wege
durch zuständige Instanzen ein, um Betroffenen von Machtmissbrauch eine klare
Anlaufstelle bieten. Gleichzeitig müssen die Pflichten von Vorgesetzten in
solchen Situationen deutlich gemacht werden. Bei Versagen der zuständigen
Instanzen müssen Konsequenzen gezogen werden.

Effektive Sanktionen: Bestehende Sanktionsmöglichkeiten gegen Machtmissbrauch
sollten konsequent genutzt werden. Es darf keine Kultur des Wegschauens geben.

Förderung von Präventionsmaßnahmen und Unterstützung: Es ist wichtig, dass
Studierende, die von Machtmissbrauch betroffen sind, Unterstützung und Beratung
erhalten. Angebote zur Selbsthilfe in Konfliktsituationen reichen nicht aus.