A10: Novellierung des BAföGs zur Gewährleistung einer bedarfsgerechten Ausbildungsförderung

Damit das Studium für alle Studierenden finanzierbar ist und Chancengleichheit
gewährleistet werden kann, sprechen wir uns für eine grundlegende und
strukturelle Reform des BAföG aus. Das langfristige Ziel der
Ausbildungsförderung muss aus Sicht der BuFaK WiWi sein, alle Studierenden aus
Haushalten mit weniger Einkommen als der Median der Haushalte zu fördern.

Grundsätzlich fordern wir die Struktur des BAföGs in Zukunft folgendermaßen zu
gestalten:

Die Kopplung der Förderhöhe des BAföGs an das durch das Bürgergeld definierte
Existenzminimum

Eine Anpassung des Wohngeldanteils im BAföG zu einer bedarfsgerechten Förderung
wie sie bereits im Wohngeld anwendung findet ist.

Ein elternunabhängiger Sockelbeitrag, welcher für die mediane Dauer des
jeweiligen Studiengangs gezahlt wird.

Ein bedarfsorientierter Voll-Zuschuss, welcher durch höhere Einkommensgrenzen,
höhere Freibeträge auf Zuverdienste und Vermögen und die Exklusion von
bestimmten Investmentklassen (z.B. Altersvorsorge) bei der Vermögensbewertung
mehr Elternunabhängigkeit zulässt. Die Höhe des Zuschusses ist nach der Höhe des
Haushaltseinkommens gestaffelt.

Ein zinsfreies Darlehen, mit dem das BAföG bis zum Höchstsatz aufgestockt werden
kann, welches auch für nicht-zuschussberechtigte Studierende verfügbar ist.
Durch diese Maßnahmen wird das BAföG mehr Studierenden zugänglich, wird
elternunabhängiger und kann bei Bedarf oder Wunsch aufgestockt werden.

Im Folgenden werden unsere Forderung gesondert erläutert.

Höhe und Ausrichtung/Kopplung

Sowohl das Bürgergeld, das laut Definition „[…] eine Leistung des Sozialstaats
zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums“(1) darstellt, als auch
das BAföG, nehmen in Deutschland eine bedeutende Rolle als Sozialleistungen ein
und sie verfolgen das gemeinsame Ziel, das Existenzminimum für verschiedene
Teile der Bevölkerung zu sichern. Das Bürgergeld, das das bisherige Hartz-IV-
System ersetzt, markiert eine bedeutsame Entwicklung im deutschen Sozialsystem.

Eine interessante Parallele bietet sich, wenn man das Bürgergeld für die breite
Bevölkerung mit dem BAföG für Studierende vergleicht, da beide Programme das
gemeinsame Ziel der Förderung von Chancengleichheit und sozialer Sicherheit
verfolgen.

Grafik hier

ORIGINAL:
https://docs.google.com/presentation/d/1JonTyZGP3wyzhdf8vSbSZzR4nbmmbT2J/edit?us-
p=drive_link&ouid=107915002622567384498&rtpof=true&sd=true

(2, 3, 4)

ZUR
AKTUALISIERUNG:https://docs.google.com/spreadsheets/d/1WTDo5wjyVUYoM1L6jKQ1tWMlF-
LGCIwvo/edit?usp=drive_link&ouid=107915002622567384498&rtpof=true&sd=true

(2, 3, 4)

Während das Ziel beider Sozialleistungen darin besteht, das Existenzminimum zu
gewährleisten, wird über die Jahre hinweg eine offenkundige Doppelmoral in der
Bewertung deutlich. Die Differenz zwischen der finanziellen Unterstützung, die
das BAföG bietet, und dem durch das Bürgergeld definierten Existenzminimum hat
in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Zudem sind die Intervalle für die
Anpassung der Fördersummen auffallend unregelmäßig und tragen nicht zur
Schaffung einer einheitlichen Behandlung bei. Die BuFaK WiWi erachtet daher eine
dynamische Kopplung der BAföG-Fördermittel mit dem Bürgergeld als dringend
erforderlich.

Wohnkosten

Die Höhe der Wohnkostenpauschale ist bisher unabhängig vom Studienort.
Mietpreise sind jedoch stark ortsabhängig und unterscheiden sich in den
verschiedenen Städten. Studierende sollten ihren Studienort nicht aufgrund
geringerer Mietpreise auswählen müssen. Hierfür existiert bereits eine
bedarfsgerechte Förderung wie im Wohngeld. Die Höhe des Wohngeldes wird dabei
anhand der jeweiligen Postleitzahl und somit unter Berücksichtigung der
örtlichen Mietpreise festgesetzt. Dies gewährleistet, dass das Wohngeld den
individuellen Bedürfnissen und Wohnkosten der Studierenden angepasst ist. Wir
fordern daher die Streichung der festgesetzten Wohnkostenpauschale und die
Einbindung einer bedarfsgerechten Förderung in das BAföG. (5)

Elternunabhängigkeit/Geschwisterunabhängigkeit

Wir sprechen uns für ein elternunabhängigeres BAföG durch eine deutliche
Erhöhung der Freibeträge aus, sodass das BAföG einer deutlich höheren Anzahl von
Studierenden zugänglich wird. Vollständige Elternunabhängigkeit ohne
Bedarfsprüfung lehnen wir ab. Einerseits halten wir die Finanzierbarkeit solcher
Maßnahmen für nicht realistisch. Andererseits stehen wir zum Grundsatz der
Bedürftigkeitsprüfung von Sozialleistungen. Außerdem fordern wir eine
grundsätzliche Geschwisterunabhängigkeit bei der Berechnung der Höhe der
Förderung. Geschwister tragen einander gegenüber keine erzieherische oder
juristische Verantwortung. Auch haben sie nie finanzielle Förderung vom Staat
für das Vorhandensein von Geschwistern erhalten, anders als die Eltern. Es ist
nicht verständlich, weshalb sie für die gegenseitige Ausbildung aufkommen oder
deren Einkommen bei der Berechnung der Förderung eine Rolle spielen sollte.

Digitalisierung/Antragsprozess

Der Antragsprozess zum BAföG wurde in den letzten Jahren schrittweise verbessert
und teilweise digitalisiert. Allerdings gibt es nach wie vor keinen vollständig
digitalen Antragsprozess. Deshalb fordert die BuFaK WiWi die vollständige
digitale Antragstellung und eine Überarbeitung der Antragsstellung zur
einfacheren Handhabung für Studierende. Hierbei ist insbesondere das
Schriftstückerfordernis abzuschaffen.

Vermögen und Freibeträge

Im Rahmen des BAföG wird von Studierenden gefordert ihr eigenes Vermögen über
bestimmten definierten Grenzen aufzubrauchen, bevor staatliche Leistungen in
Anspruch genommen werden können. Im Jahr 2023 konnten Studierende solch ein
Vermögen von 15.000€ erhalten, während jeder weitere Euro Vermögen negativ auf
den BAföG Höchstsatz angewendet wird. (6) Vor dem Hintergrund, dass Studierende
z.B. Fahrzeuge benötigen, um von ihrem Heimatort zur Arbeitsstelle bzw. zur
Hochschule kommen und es durchaus sinnvoll ist, auch schon während des Studiums
für das Alter vorzusorgen, sind diese Vermögensgrenzen zu gering. Daher fordert
die BuFaK WiWi die Erhöhung der Vermögenswerte sowie die explizite Exklusion von
z.B. privaten Rentenversicherungen oder anderen Vorsorgeprodukten. Zusätzlich zu
den Grenzen im eigenen Vermögen werden nur Studierende gefördert, deren Eltern
nicht über ein Haushaltsnettoeinkommen von 2415€ netto verfügen (verheiratete
Eltern). (7) Diese Grenze entspricht aus Sicht der BuFaK WiWi nicht der Realität
der gesellschaftlichen Mitte, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Familien
mit mehreren Kindern auch mit höherem Haushaltseinkommen nicht mehr finanziellen
Spielraum haben. Daher fordert die BuFaK WiWi die Erhöhung der Freibeträge auf
das Median Haushaltseinkommen.

Förderhöchstdauer

Die Förderungshöchstdauer entspricht der sogenannten Regelstudienzeit. Die
Regelstudienzeit stimmt oft nicht mit der Realität überein. An den meisten
Hochschulen wird eine Studiendauer im Bachelor von 6 oder 7 Semestern
vorgeschrieben, obwohl die tatsächliche durchschnittliche Studiendauer oft
länger ist. Das setzt die Studierenden unter Druck, ihren Abschluss möglichst
schnell zu erreichen, um finanzielle Schwierigkeiten zu vermeiden. Viele
Studierende sind gezwungen neben dem Studium zu arbeiten, um ihren
Lebensunterhalt zu finanzieren, da die BAföG-Förderung oft nicht ausreicht.
Diese zusätzliche Arbeitsbelastung kann nicht nur die Studiendauer verlängern,
sondern auch die Qualität ihrer akademischen Leistungen beeinträchtigen. Deshalb
setzt sich die BuFaK WiWi dafür ein, die Förderdauer des BAföG an die
durchschnittliche Studiendauer in den jeweiligen Studiengängen an den
Hochschulen zu koppeln. (8)

Leistungsnachweis abschaffen

Die BuFaK WiWi fordert die Abschaffung des Leistungsnachweises nach dem 4.
Semester und begrüßt somit die Positionierung des Deutschen Studentenwerks zu
dieser Thematik. Die Verpflichtung zum Nachweis der erbrachten Leistungen kommt
aus Zeiten vor der Einführung der akademischen Titel Bachelor und Master, welche
im Rahmen der Bologna-Reform eingeführt wurden und ist somit nicht mehr
zeitgemäß. Eine ersatzlose Streichung ist eine naheliegende Form des
Bürokratieabbaus, da diese aufgrund der Pandemie sowieso bereits ausgesetzt
worden ist.

Übergang Ausbildung/Studium

Die Bildungswege der Menschen werden immer diverser. So ist es nicht unüblich,
dass sich Studienanfänger im Vorfeld ihres Studiums für eine berufliche
Ausbildung entschieden haben. Das bedeutet, dass Eltern ein Studium finanzieren
müssen, obwohl Sie ihre Kinder bereits in der ersten Ausbildung unterstützt
haben. Für den Erhalt von elternunabhängigem BAföG sind derzeit 6 Jahre im
Berufsleben erforderlich. Die BuFaK WiWi sieht keinerlei Notwendigkeit mehrerer
Jahre Erwerbstätigkeit, die zwischen dem Abschluss der Ausbildung und dem Beginn
des Studiums liegen, vorauszusetzen, um Zugang zu elternunabhängigem BAföG nach
Abschluss einer Lehre zu erhalten. Wir fordern daher, dass das BAföG für alle
Studienanfänger mit beruflicher Ausbildung elternunabhängig geöffnet werden
muss. §7 III 4. Berufsausbildungsförderungsgesetz muss insoweit geändert werden.
Um eine finanzielle Überbelastung von Staatsmitteln zu vermeiden, soll diese
Änderung keine Auswirkung auf die Förderung von Master-Studierende haben, die
lediglich einen Bachelor, aber keine Lehre abgeschlossen haben.

Krankenversicherungsbeitrag

In der jetzigen Reform ist weiterhin die Krankenversicherungsbeitragsbemessung
an das BAföG gekoppelt. Mit steigendem BAföG bedeutet dies eine Erhöhung der
Zahlung an die Krankenkassen. Hier werden insbesondere die Studierenden
benachteiligt, die kein BAföG erhalten, da diese nach dem 25. Lebensjahr auch
diesen Beitrag zahlen müssen, ohne unterstützt zu werden. Dies bedeutet aus
Sicht der BuFaK WiWi eine klare Benachteiligung der Studierenden, die sich ihren
Lebensunterhalt selbst verdienen. Daher fordern wir eine Entkopplung der
Krankenversicherungsbeiträge vom BAföG.

Startgeld

Die Einführung eines „Startgelds“ oder eine ähnliche einmalige, finanzielle
Förderung zu Beginn eines Studiums befürworten wir. Der Beginn eines Studiums
ist vor allem bei einem Wohnortwechsel, bzw. Auszug aus dem Elternhaus, mit
signifikanten Ausgaben für Möbel, Einrichtung, Kaution der Wohnung, etc.
verbunden. Eine solche Förderung kann Studierenden aus weniger wohlhabenden
Familien helfen diese, Hürden zu meistern.

Auslands-BAföG

Ein Studium im Ausland ist eine lehrreiche Erfahrung für alle Studierenden und
leistet auch dem kulturellen Austausch einen großen Dienst. Es ist daher auch im
Interesse des Staates, dass viele Studierende die finanziellen Möglichkeiten
haben, einen Abschnitt ihres Studiums im Ausland zu verbringen. Allerdings sind
diese Aufenthalte mit hohen Kosten verbunden, die die Eltern der bisher Nicht-
BAföG-Berechtigten Studierenden nicht stemmen können oder wollen. Um auch dieser
Gruppe der Studierenden einen Studienauslandsaufenthalt zu ermöglichen, fordern
wir die Leistungen des Auslands-BAföG elternunabhängig zu gewähren.

Neue Quellen:

[1]https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Grundsicherung-Buergergeld/Buergergeld/Fragen-
und Antworten-zum-Buergergeld/fragen-und-antworten-zum-buergergeld-art.html

[2]https://www.wiwo.de/politik/deutschland/arbeitslosengeld-ii-hoehe-des-hartz-
iv-regelsatzes-von 2005-bis-2021/27822122.html

[3]https://www.studierendenwerke.de/themen/studienfinanzierung/bafoeg/geschic-
hte-und statistik

[4]https://www.studierendenwerke.de/fileadmin/user_upload/Downloads/BAfoeG/ba
foeg_bedarfssaetze_seit_herbst_2016_bis_herbst_2022.pdf

[5]https://mlp-se.de/redaktion/mlp-se-de/studentenwohnreport-
microsite/2023/report/mlp studentenwohnreport-2023-geschuetzt.pdf

[6]https://www.bafög.de/bafoeg/de/das-bafoeg-alle-infos-auf-einen-
blick/foerderungsarten-und foerderungshoehe/wird-vermoegen-angerechnet/wird-
vermoegen-angerechnet_node.html

[7]https://www.bafög.de/bafoeg/de/das-bafoeg-alle-infos-auf-einen-
blick/foerderungsarten-und foerderungshoehe/welche-freibetraege-werden-
gewaehrt/welche-freibetraege-werden gewaehrt_node.html

[8]https://www.bva.bund.de/DE/Services/Buerger/Schule-Ausbildung-
Studium/BAfoeG/3 Feststellungs-
Rueckzahlungsbescheid/Foerderungshoechstdauer/foerderungshoechstdauer_node .html