Änderungen von A15 zu A15

um allen Beteiligten Handlungssicherheit zu geben. Es muss sichergestellt werden, dass Meinungs- und[Leerzeichen]Versammlungsfreiheit gewährleistet wird, ohne jedoch Diskriminierung gegen bestimmte Gruppen oder einzelne Personen zuzulassen. Ein sicheres Umfeld ist essenziell um vielfältige Publikationen zu gewährleisten.

6. Umgang mit Äußerungen auserhalb der Meinungsfreiheit: Zugleich stellt die BuFaK klar, dass diese Freiheit ihre Grenzen dort findet, wo Äußerungen oder Handlungen zu Gewalt aufrufen oder gegen die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verstoßen. Solche Fälle fallen nicht unter den Schutz der Meinungsfreiheit und müssen klar sanktioniert werden.