| Veranstaltung: | BuFaK WiWi |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 5. Neue Positionspapiere |
| Antragsteller*in: | Jan Enders (BuFaK Rat) |
| Status: | Zurückgezogen (unsichtbar) |
| Antragshistorie: | Version 1(16.11.2024) |
Die BuFaK WiWi, als Interessenvertretung der wirtschaftswissenschaftlichen
Studierenden in Deutschland, sieht die Meinungsfreiheit in der Wissenschaft als
essenzielles Grundprinzip für die Weiterentwicklung von Wissen,
gesellschaftlichem Fortschritt und die Förderung einer offenen Debattenkultur.
In Zeiten globaler Herausforderungen ist es unerlässlich, dass Forscher und
Studierende frei von ideologischen und politischen Einschränkungen forschen und
diskutieren können. Dieses Positionspapier bezieht Stellung für den Schutz der
wissenschaftlichen Meinungsfreiheit und fordert Maßnahmen zur Stärkung und
Sicherung dieser Freiheit an deutschen Hochschulen.
Bedeutung der Meinungsfreiheit in der Wissenschaft
Wissenschaftliche Meinungsfreiheit ist das Recht, Forschungen und Ergebnisse
frei von Repressionen und Zensuren durchzuführen und zu veröffentlichen [1]. Die
Freiheit der Forschung und Lehre ist jedoch nicht nur ein Grundrecht, sondern
ein Fundament der wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung [2]. Sie
erlaubt es, bestehende Erkenntnisse kritisch zu hinterfragen und alternative
Perspektiven zu eröffnen, die zu neuem Wissen und technischen sowie sozialen
Innovationen führen können.
Herausforderungen und aktuelle Entwicklungen
In den letzten Jahren sind jedoch zunehmende Herausforderungen für die
Meinungsfreiheit in der Wissenschaft zu beobachten. Dazu gehören:
Politische Einflussnahme: Durch politische Vorgabenwird teilweise die
thematische Ausrichtung der Forschung beeinflusst. Dies kann zur
Einschränkung der freien Themenwahl und der Perspektivenvielfalt führen,
staatlich geförderte Forschung darf nicht abhängig von der momentanen
Regierungspolitik sein.
Gesellschaftliche Kontroversen:
Forscher, die sich mit kontroversen Themen befassen, sehen sich zunehmend
gesellschaftlichem Druck ausgesetzt, der von Studierendengruppen, Aktivist
und der allgemeinen Öffentlichkeit ausgeübt wird. Dies führt zur Gefahr
der Selbstzensur und der Reduktion auf „Mainstream“-Positionen, die
weniger Angriffsfläche bieten.
Finanzielle Abhängigkeit: Die finanzielle Abhängigkeit von Drittmitteln,
insbesondere aus der Privatwirtschaft, kann dazu führen, dass
Forschungsergebnisse tendenziell im Interesse der Geldgeber
formuliert werden. Dies birgt das Risiko, dass wissenschaftliche
Ergebnisse verzerrt oder nur einseitig veröffentlicht werden.
Forderungen der BuFaK WiWi
Stärkung der institutionellen Unabhängigkeit: Die BuFaK WiWi fordert eine
stärkere institutionelle Unabhängigkeit der Hochschulen, um eine politisch
oder wirtschaftlich motivierte Einflussnahme auf die Forschung zu
minimieren. Forschungsförderungen sollten transparenter und unabhängiger
vergeben werden, um Interessenkonflikte zu verhindern.
Förderung einer offenen Debattenkultur: Hochschulen sollen Programme und
Maßnahmen fördern, die eine offene Debattenkultur stärken. Dies bedeutet
auch, dass Hochschulangehörige sich mit diversen demokratischen Meinungen
äußern können, ohne persönliche oder akademische Nachteile zu erfahren.
Schutz vor Repression und Diskriminierung: Die BuFaK WiWi fordert
gesetzliche und institutionelle Regelungen, die Forscher
vor Diskriminierung, Repression oder Angriffen aufgrund ihrer
Forschungsergebnisse schützen. Hierzu gehört auch ein Schutzmechanismus,
um die Unabhängigkeit der Ergebnisse zu sichern und Forscher in strittigen
Themenfeldern zu unterstützen.
Erhöhung der staatlichen Fördermittel: Um die Abhängigkeit von
Drittmitteln zu verringern, fordert die BuFaK WiWi eine signifikante
Erhöhung der staatlichen Fördermittel für die Wissenschaft und Forschung
unabhängig von der momentanen Regierungspolitik. Nur durch eine
verlässliche öffentliche Finanzierung kann die Unabhängigkeit der
wissenschaftlichen Forschung aufrechterhalten werden.
Schaffung einer sicheren Arbeitsatmosphäre: Die BuFaK WiWi fordert die
Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen zur Förderung eines sicheren und
unterstützenden Arbeitsumfeldes an Hochschulen. Die Hochschulen sollen
klare Richtlinien entwickeln, wie mit Konfliktsituationen umgegangen wird,
um allen Beteiligten Handlungssicherheit zu geben. Es muss sichergestellt
werden, dass Meinungs- undVersammlungsfreiheit gewährleistet wird, ohne
jedoch Diskriminierung gegen bestimmte Gruppen oder einzelne Personen
zuzulassen. Ein sicheres Umfeld ist essenziell um vielfältige
Publikationen zu gewährleisten.
6. Umgang mit Äußerungen auserhalb der Meinungsfreiheit: Zugleich stellt
die BuFaK klar, dass diese Freiheit ihre Grenzen dort findet, wo
Äußerungen oder Handlungen zu Gewalt aufrufen oder gegen die Werte der
freiheitlich-demokratischen Grundordnung verstoßen. Solche Fälle fallen
nicht unter den Schutz der Meinungsfreiheit und müssen klar sanktioniert
werden.
7. Die BuFaK WiWi fordert, dass Hochschulangehörige die Freiheit haben,
ihre wissenschaftlichen Arbeiten in der von ihnen gewählten Schreibweise,
einschließlich geschlechtergerechter Sprache, zu verfassen, ohne
Repressionen oder akademische Nachteile befürchten zu müssen.
Die Meinungsfreiheit in der Wissenschaft ist eine unverzichtbare Grundlage für
Innovation und Fortschritt. Die BuFaK WiWi ruft die Bundesregierung, die
Hochschulleitungen und die Wissenschaftsorganisationen auf, Maßnahmen zu
ergreifen, um die Meinungsfreiheit in der Wissenschaft zu sichern und weiter zu
stärken. Nur in einem Klima der freien Forschung und Lehre können Hochschulen
und Wissenschaftler ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden.
Quellen
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art. 5 Abs. 3: „Kunst und
Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“
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