A11: Forderung nach wirksamen und einheitlichen finanziellen Entlastungen für Studierende

Die Folgen der Corona-Pandemie sowie der russische Angriffskrieg auf die Ukraine
und die daraus resultierende Energiekrise mit stark steigenden Preisen sorgen
für einen zunehmende finanzielle Belastung aller Bürger:innen. Besonders in der
Gruppe der Studierenden, welche meist ohnehin finanziell schwächer aufgestellt
ist als andere gesellschaftliche Gruppen, sorgen die aktuellen Entwicklungen für
enorme finanzielle Belastungen.

Zur Entlastung der Studierenden hat die Bundesregierung im Juni 2022 den
Heizkostenzuschuss I (Entlastungspaket I) in Höhe von pauschal einmalig 230€
beschlossen. Anspruchsberechtigt sind hierfür alle BAföG-geförderten
Studierenden, welche nicht mehr in der elterlichen Wohnung leben, sowie
Personen, die Aufstiegs-BAföG oder Wohngeld erhalten. Die Auszahlung hierfür
erfolgte im September 2022. Eine weitere Entlastungsmaßnahme, von der
Studierende zum Teil profitierten, stellt die im September 2022 ausgezahlte
Energiepauschale dar. Alle erwerbstätigen Studierenden haben hierbei eine
einmalige Energiepreispauschale in Höhe von maximal 300€ erhalten. Auch
zukünftig unterstützt die deutsche Bundesregierung Studierende mit weiteren
Entlastungsmaßnahmen. Der zweite Heizkostenzuschuss (Entlastungspaket III) in
Höhe von einmalig pauschal 345€ wurde im Oktober 2022 beschlossen.
Anspruchsberechtigt sind hierbei wieder diejenigen, die bereits unter die
Bedingungen des ersten Heizkostenzuschusses gefallen sind. Die Auszahlung des
Zuschusses war von der Bundesregierung noch in diesem Jahr geplant.
Medienberichten zufolge kann mit einer Auszahlung frühestens im Januar 2023 oder
Februar 2023 gerechnet werden. Im dritten Entlastungspaket werden zudem erstmals
alle Studierenden gleichbehandelt und sollen eine Einmalzahlung in Höhe von 200€
erhalten. Nach Aussagen der Bundesregierung soll diese Auszahlung schnell und
unbürokratisch erfolgen. Wann und wie diese Pauschale ausgezahlt werden soll,
ist bis heute jedoch noch unklar. Eine schnelle Auszahlung ist demnach kritisch
zu betrachten.

Die bisher beschlossenen Maßnahmen unterstützen überwiegend Personen, die BAföG
oder ähnliche Leistungen der Bundesregierung beziehen. Die Unterstützung dieser
im Vergleich zur gesamten Studierendenschaft kleinen Gruppe an Studierenden [3]
ist aus Sicht der BuFaK WiWi allerdings nicht ausreichend, um prekäre
finanzielle Situationen bei Studierenden und daraus resultierende
Studienabbrüche zu verhindern. Zum einen erhalten in Deutschland nur ca. 11% der
Studierenden Leistungen nach dem BAföG, was aber nicht bedeutet, dass
Studierende ohne BAföG Bezug nicht bedürftig sind. Zum anderen sind
Elternhäuser, die bisher nicht unter die Einkommensgrenze des BAföG gefallen
sind, durch die steigende Inflation und perspektivisch durch Kurzarbeit,
Entlassungen und andere Folgen der aufkommenden Wirtschaftskrise betroffen. Dies
führt unweigerlich dazu, dass die finanzielle Unterstützung der Eltern unter
Druck gerät. Weiterführend ist zu befürchten, dass durch die Steigerung der
Energie- und Rohstoffpreise Mieten, insb. in bisher kostengünstigen
Studierendenwohnheimen, sowie Mensaessen und generell die Semesterbeiträge
steigen könnten. Da ca. 80% der Studierenden mindestens 3-mal pro Woche die
Mensa ihres Studierendenwerks besuchen, können Kostensteigerung in diesen
Bereichen schnell zu erheblichen finanziellen Mehrbelastungen führen [1]. An
vielen Standorten sind nach Aussage des Generalsekretärs des DSW, Matthias
Anbuhl, bereits Erhöhungen der Mensapreise von 10-20% vorgenommen worden [2]. Um
weitere Erhöhung der Preise, die daraus resultierende Gefahr von finanziell
bedingten Studienabbrüchen sowie die Entstehung von weiteren psycho-sozialen
Problemen bei Studierenden zu verhindern, muss die Bundesregierung dringend
wirksame und vor allem für alle Studierende geltende Maßnahmen ergreifen.

Daher fordert die BuFaK WiWi:

Quellen:

[1]Mensa & Co. | Deutsches Studentenwerk (studentenwerke.de)

[2]Wintersemester startet – Mensa-Essen an vielen Unis teurer (rnd.de)
[3]en/2022/08/PD22_342_214.html">https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2022/08/PD22_342_214.html