A15: Sicherstellung der Meinungsfreiheit in der Wissenschaft

Die BuFaK WiWi, als Interessenvertretung der wirtschaftswissenschaftlichen
Studierenden in Deutschland, sieht die Meinungsfreiheit in der Wissenschaft als
essenzielles Grundprinzip für die Weiterentwicklung von Wissen,
gesellschaftlichem Fortschritt und die Förderung einer offenen Debattenkultur.
In Zeiten globaler Herausforderungen ist es unerlässlich, dass Forscher und
Studierende frei von ideologischen und politischen Einschränkungen forschen und
diskutieren können. Dieses Positionspapier bezieht Stellung für den Schutz der
wissenschaftlichen Meinungsfreiheit und fordert Maßnahmen zur Stärkung und
Sicherung dieser Freiheit an deutschen Hochschulen.

Bedeutung der Meinungsfreiheit in der Wissenschaft

Wissenschaftliche Meinungsfreiheit ist das Recht, Forschungen und Ergebnisse
frei von Repressionen und Zensuren durchzuführen und zu veröffentlichen [1]. Die
Freiheit der Forschung und Lehre ist jedoch nicht nur ein Grundrecht, sondern
ein Fundament der wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung [2]. Sie
erlaubt es, bestehende Erkenntnisse kritisch zu hinterfragen und alternative
Perspektiven zu eröffnen, die zu neuem Wissen und technischen sowie sozialen
Innovationen führen können.

Herausforderungen und aktuelle Entwicklungen

In den letzten Jahren sind jedoch zunehmende Herausforderungen für die
Meinungsfreiheit in der Wissenschaft zu beobachten. Dazu gehören:

Forderungen der BuFaK WiWi

1. Stärkung der institutionellen Unabhängigkeit: Die BuFaK WiWi fordert eine
   stärkere institutionelle Unabhängigkeit der Hochschulen, um eine politisch
   oder wirtschaftlich motivierte Einflussnahme auf die Forschung zu
   minimieren. Forschungsförderungen sollten transparenter und unabhängiger
   vergeben werden, um Interessenkonflikte zu verhindern.

2. Förderung einer offenen Debattenkultur: Hochschulen sollen Programme und
   Maßnahmen fördern, die eine offene Debattenkultur stärken. Dies bedeutet
   auch, dass Studierende und Forschende sich mit diversen Meinungen äußern
   können, ohne persönliche oder akademische Nachteile zu erfahren.

3. Schutz vor Repression und Diskriminierung: Die BuFaK WiWi fordert
   gesetzliche und institutionelle Regelungen, die Forscher
   vor Diskriminierung, Repression oder Angriffen aufgrund ihrer
   Forschungsergebnisse schützen. Hierzu gehört auch ein Schutzmechanismus,
   um die Unabhängigkeit der Ergebnisse zu sichern und Forscher in strittigen
   Themenfeldern zu unterstützen.

4. Erhöhung der staatlichen Fördermittel: Um die Abhängigkeit von
   Drittmitteln zu verringern, fordert die BuFaK WiWi eine signifikante
   Erhöhung der staatlichen Fördermittel für die Wissenschaft und Forschung.
   Nur durch eine verlässliche öffentliche Finanzierung kann die
   Unabhängigkeit der wissenschaftlichen Forschung aufrechterhalten werden.

5. Schaffung einer sicheren Arbeitsatmosphäre: Die BuFaK WiWi fordert die
   Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen zur Förderung eines sicheren und
   unterstützenden Arbeitsumfeldes an Hochschulen. Die Hochschulen sollen
   klare Richtlinien entwickeln, wie mit Konfliktsituationen umgegangen wird,
   um allen Beteiligten Handlungssicherheit zu geben. Es muss sichergestellt
   werden, dass Meinungs- und Demonstrationsfreiheit gewährleistet wird, ohne
   jedoch Diskriminierung gegen bestimmte Gruppen oder einzelne Personen
   zuzulassen. Ein sicheres Umfeld ist essenziell um vielfältige
   Publikationen zu gewährleisten.

Die Meinungsfreiheit in der Wissenschaft ist eine unverzichtbare Grundlage für
Innovation und Fortschritt. Die BuFaK WiWi ruft die Bundesregierung, die
Hochschulleitungen und die Wissenschaftsorganisationen auf, Maßnahmen zu
ergreifen, um die Meinungsfreiheit in der Wissenschaft zu sichern und weiter zu
stärken. Nur in einem Klima der freien Forschung und Lehre können Hochschulen
und Wissenschaftler ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden.

Quellen

1. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art. 5 Abs. 3: „Kunst und
   Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“

2. Deutsche Forschungsgemeinschaft (2020). Forschung braucht Freiheit:
   Positionspapier zur Bedeutung der wissenschaftlichen Meinungsfreiheit.
   Verfügbar unter:
   https://www.dfg.de/de/aktuelles/publikationen/stellungnahmen-papiere