Globale Herausforderungen wie Klimawandel, Biodiversitätsverlust und Ressourcenknappheit erfordern dringendes Handeln. Die

Bundesfachschaftenkonferenz Wirtschaftswissenschaften (BuFaK WiWi) fordert eine umfassende und konsequente Implementierung von Nachhaltigkeit an deutschen Hochschulen. Unter dem Begriff der Nachhaltigkeit ist dabei eine “[…] Entwicklung, die die Bedürfnisse der Gegenwart befriedigt, ohne zu riskieren, dass künftige Generationen ihre eigenen Bedürfnisse nicht befriedigen können”, zu verstehen.[6] Außerdem macht Nachhaltigkeit das gleichberechtigte Zusammenspiel der folgenden drei Facetten aus:

1. Ökologische Nachhaltigkeit: Schutz und Erhalt der natürlichen Ressourcen und Ökosysteme.

2. Ökonomische Nachhaltigkeit: Langfristige wirtschaftliche Stabilität und Effizienz ohne Ausbeutung von Mensch und Natur.

3. Soziale Nachhaltigkeit: Förderung von sozialer Gerechtigkeit, Bildung und Teilhabe für alle Gesellschaftsschichten. [7]

Aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse, insbesondere aus dem Bericht "The 2024

State of the Climate Report: Perilous Times on Planet Earth" von Ripple und

Kollegen (2024) sowie dem Sechsten Sachstandsbericht des IPCC (2021), die

Dringlichkeit sofortigen Handelns verdeutlichen.

Rechtliche Grundlagen wie Artikel 20a des Grundgesetzes verpflichten uns zum

Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen für zukünftige Generationen. Die Ziele

für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen (UN SDGs) betonen die

Notwendigkeit von hochwertiger Bildung und Klimaschutzmaßnahmen.

Nachhaltige Hochschulstrategie

Wir fordern, dass Nachhaltigkeit fest in die Hochschulstrategie integriert wird. Hochschulen spielen als Bildungseinrichtungen eine entscheidende Rolle, indem sie bei aktuellen und zukünftigen Entscheidungstragenden ein Bewusstsein für nachhaltiges Handeln schaffen. Zudem wirken Hochschulangehörige oft in beratenden Funktionen in Gremien mit, wodurch Hochschulen direkt politischen Einfluss nehmen können.

Um schnellstmöglich Klimaneutralität zu erreichen sehen wir es als notwendig an, dass Nachhaltigkeit institutionell verankert wird, indem Nachhaltigkeitsabteilungen oder -beauftragte in der Hochschulleitung etabliert und Nachhaltigkeit in Leitbildern sowie Entwicklungsplänen priorisiert werden. Zudem sollen Maßnahmenpläne entwickelt werden, um Treibhausgasemissionen zu reduzieren und die Energieeffizienz gemäß wissenschaftlichen Empfehlungen zu steigern.

Nachhaltiger Hochschulbetrieb

Durch die Umstellung auf 100 % erneuerbare Energien und die Implementierung von Energieeffizienzmaßnahmen in Gebäuden und Infrastruktur können Hochschulen ihren Energieverbrauch reduzieren und einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Wir fordern die Förderung emissionsarmer Verkehrsmittel sowie den Ausbau der Infrastruktur und Anreize für nachhaltige Mobilität. Beispielsweise dient die Förderung des Deutschlandsemstertickets zur Reduzierung von Emissionen. Bei der Beschaffung sollten umweltfreundliche und fair gehandelte Produkte bevorzugt werden, um ökologische und soziale Standards zu unterstützen.

Die Einführung ökologisch nachhaltiger Speiseangebote in Mensen und Cafeterien mit Fokus auf pflanzlichen, regionalen und saisonalen Produkten reduziert den ökologischen Fußabdruck, fördert die Biodiversität und verringert den Wasserverbrauch. Schließlich ist die regelmäßige Veröffentlichung von Nachhaltigkeitsberichten nach anerkannten Standards essenziell, um Fortschritte sichtbar zu machen und Verantwortlichkeit zu gewährleisten.

Ressourcenschonung wird durch konsequente Abfallvermeidung und effektives Recycling erreicht. Zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung sollen innovative Konzepte wie Foodsaving umgesetzt werden.

Integration von Nachhaltigkeit in Lehre und Forschung

Die Lehre ist der Bereich, in dem alle drei Facetten der Nachhaltigkeit - ökologische, ökonomische und soziale - unmittelbar angewendet werden können. Durch Forschung und Lehre wird es möglich, diese Aspekte gleichermaßen zu adressieren und künftige Generationen für nachhaltiges Handeln zu sensibilisieren.

Daher fordern wir die Integration von Nachhaltigkeitsthemen in allen Studiengängen, sowie die Förderung inter- und transdisziplinärer Lehrangebote, welche Kompetenzen in Nachhaltigkeit vermitteln. Veranstaltungen, Workshops und Kampagnen zu nachhaltigen Themen ergänzen dieses Angebot und tragen zur Sensibilisierung bei.

Auch in der Forschung fordern wir die konsequente Verfolgung von Nachhaltigkeit. Nachhaltige Projekte, insbesondere solche, die Lösung für den Klimawandel, den Verlust der Biodiversität sowie soziale Gerechtigkeit unterstützen sollen gezielt unterstützt werden. Zudem wird die Zusammenarbeit mit Akteuren aus Wirtschaft, Politik und der Zivilgesellschaft forciert, um nachhaltige Innovation voranzutreiben.

Nachhaltigkeit in der Politik

• Rahmenbedingungen schaffen: Anpassung der Hochschulgesetze zur verbindlichen Verankerung von Nachhaltigkeit.

• Finanzielle Unterstützung: Bereitstellung von Fördermitteln für Nachhaltigkeitsinitiativen und energieeffiziente Infrastruktur.

• Transparenz und Berichterstattung: Regelmäßige Veröffentlichung von Nachhaltigkeitsberichten nach anerkannten Standards.

Quellen

1. Ripple, W. J., et al. (2024).The 2024 State of the Climate Report: Perilous Times on Planet Earth. BioScience. https://doi.org/10.1093/biosci/biae087

2. Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) (2021).Sechster Sachstandsbericht (AR6) – Zusammenfassung für politische Entscheidungsträger.https://www.ipcc.ch/assessment-report/ar6/

3. Artikel 20a Grundgesetz:https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20a.html

4. Vereinte Nationen (2023).Ziele für nachhaltige Entwicklung (UN SDGs).https://www.un.org/sustainabledevelopment/development-agenda/

5. Our World in Data (2023).Einfluss der Ernährungsgewohnheiten auf den Klimawandel.https://ourworldindata.org/food-choice-vs-eating-local

6. Iglesias, E. u.a. 1987: Our Common Future, Report of the World Commission on Environment and Development, S.4

7. Was ist soziale Nachhaltigkeit (2024).Fernhochschule The Mobile University. https://www.mobile-university.de/blog/was-ist-soziale-nachhaltigkeit/#:~:text=Soziale%20Nachhaltigkeit%20einfach%20erkl%C3%A4rt,-Geschlecht%2C%20Herkunft%20oder%20sozialem%20Status.

• https://mcc-berlin-ariadne.shinyapps.io/dticket-tracker/

Mit 27,2% des Bundeshaushalts, entsprechend 132,9 Milliarden Euro, entfallen die höchsten öffentlichen Ausgaben Deutschlands auf die Rentenversicherung und die Grundsicherung im Alter. Ein erheblicher Teil dieser Mittel fließt als direkte Bundeszuschüsse in die allgemeine Rentenversicherung, zusätzlich zu den regulären Beiträgen in Höhe von 289,0 Milliarden Euro. Dies verdeutlicht die strukturelle Unterfinanzierung des Rentensystems.

Der demografische Wandel verschärft diese Problematik: Eine stetig schrumpfende Zahl von Erwerbstätigen muss eine wachsende Zahl von Rentenbeziehenden finanzieren. Diese Entwicklung gefährdet die langfristige Stabilität und Finanzierbarkeit des gegenwärtigen Rentensystems und erfordert dringend umfassende Reformen.
Bis zum Jahr 2036 werden fast 19,5 Mio. in Rente gehen während nur 12,5 Mio. neue Personen in den Areitsmarkt hinzukommen. [8]

Die Reformansätze der vergangenen Jahre, darunter das Rentenpaket II, priorisieren oft kurzfristige Entlastungen für ältere Generationen, während die jüngere Generation mit langfristig steigenden Beitrags- und Steuerlasten konfrontiert wird (vgl. Ragnitz, 2024). Sowohl das inflationsbereinigte Einkommen als auch das durchschnittliche Nettovermögen von Rentenbeziehenden steigen seit 2007 kontinuierlich an. Diese intergenerationelle Umverteilung gefährdet die Gerechtigkeit zwischen den Generationen und verstärkt die Unsicherheit junger Erwerbstätiger in Bezug auf ihre individuelle Altersvorsorge. Der Vertrauensverlust in die Tragfähigkeit des Systems wird zusätzlich durch die hohe Abgabenlast verstärkt: Deutschland weist laut OECD den zweithöchsten Anteil von Steuer- und Sozialabgaben an den Arbeitskosten der OECD Mitgliedsländer auf. Das ifo-Institut (vgl. Rausch & Börsch-Supan, 2024) merkt an, dass sich “durch die Haltelinie des Rentenpakets II [...] die Beitragslast in etwa verdoppeln [würde]”. Eine solche Belastung stellt nicht nur ein finanzielles Risiko dar, sondern mindert auch die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts, was potenziell zu einer Abwanderung qualifizierter Fachkräfte und Unternehmen führt.

Vor diesem Hintergrund fordert die BuFaK WiWi, die unausweichlichen Belastungen des Renteneintritts der geburtenstarken Jahrgänge gerecht auf Rentenbeziehende sowie Steuer- und Beitragszahlende zu verteilen. Eine Reform, die einseitig die junge Generation belastet, verkennt die Notwendigkeit, die Lasten gleichmäßig zu verteilen und gleichzeitig Anreize für wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Standortattraktivität zu schaffen.

Die demografischen und fiskalischen Herausforderungen des Rentensystems erfordern eine grundlegende Neuausrichtung, die sowohl langfristige finanzielle Stabilität gewährleistet als auch soziale Gerechtigkeit zwischen den Generationen sicherstellt. Die BuFaK WiWi fordert, dass eine nachhaltige Rentenpolitik die bestehenden Strukturen reformieren muss, ohne die ökonomischen Perspektiven und die gesellschaftliche Teilhabe zukünftiger Generationen zu gefährden. Dies ist damit nicht nur eine wirtschaftspolitische Notwendigkeit, sondern auch ein zentraler Beitrag zur Wahrung des sozialen Zusammenhalts und der Innovationskraft Deutschlands.

Quellen:

• Bundeshaushalt. Zugriff am 17. November 2024, vonhttps://www.bundeshaushalt.de/DE/Bundeshaushalt-digital/bundeshaushalt-digital.html

• Bund-Länder Demografieportal. Zugriff am 17. November von https://www.demografie-portal.de/DE/Fakten/einkommen-aeltere-haushalte.html

• Institut der deutschen Wirtschaft (2024) Zugriff am 17. November 2024, von https://www.iwd.de/artikel/hoehere-nettovermoegen-in-deutschen-haushalten-618652/

• OECD. (2024). Taxing Wages 2024. Tax and Gender through the Lens of the Second Earner. Zugriff am 17. November 2024, von https://www.oecd.org/content/dam/oecd/en/topics/policy-issues/tax-policy/taxing-wages-brochure.pdf

• Ragnitz, J. (2024). Wirkungen des Rentenpakets II: Ältere profitieren, Jüngere verlieren. ifo Dresden berichtet, 31(4), 22-25.

• Rausch, J., & Börsch-Supan, A. (2024). Mehrausgaben des Rentensystems aufgrund des Rentenpakets II. ifo Schnelldienst, 77(05), 63-72.

• Statistisches Bundesamt, Wiesbaden (2007) Zugriff am 17. November 2024, von https://www.destatis.de/DE/Methoden/WISTA-Wirtschaft-und-Statistik/2007/10/geld-immobilien-rentner-102007.pdf

Statistisches Bundesamt, Wiesbaden (2007) Zugriff am 17. November 2024, von https://www.destatis.de/DE/Methoden/WISTA-Wirtschaft-und-Statistik/2007/10/geld-immobilien-rentner-102007.pdf

• [8] https://www.tagesschau.de/wirtschaft/arbeitsmarkt/babyboomer-rente-arbeitnehmer-100.html

Der Rundfunkbeitrag in der Ausgestaltung von 2013 soll die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunksender garantieren. Mehr als 9,02 Milliarden Euro (2023) werden dabei unabhängig vom Nutzungsverhalten aller Bürger:innen eingezogen, die in einer eigenen Wohnung leben [1]. Zusätzlich tragen Betriebe abhängig von ihrer Größe zum Gesamtbeitragsaufkommen bei. Dieses Recht auf angemessene Finanzierung ist spätestens seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2021 verfassungsrechtlich eindeutig geklärt [2]. Die Kritik am Umfang der durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verwendeten Mittel und deren Umlage auf alle Bürger:innen bleibt jedoch erhalten.

Aus Sicht der BuFaK WiWi ist ein unabhängiger und kritischer Journalismus unabdingbar für eine gesunde Demokratie. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kann hierbei insb. die unabhängige politische Meinungsbildung und den Diskurs zu aktuellen politischen und gesellschaftlichen Themen fördern. Die primären Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks liegen aus Sicht der BuFaK WiWi deshalb in den Bereichen allgemeinen Nachrichten, politische Bildung, Kultur sowie der Berichterstattung über regionale Themen.

Die BuFaK WiWi lehnt einen einheitlichen Beitrag für alle Bürger:innen ab. Insbesondere für Studierende stellt die aktuelle Praxis eine hohe monatliche Belastung dar, die dem Angebot, insb. für junge Menschen, nicht angemessen ist. Daher fordert die BuFaK WiWi den grundsätzlichen Erlass des Beitrages für alle eingeschriebenen Studierenden. Diese Praxis deckt sich mit der Beitragsfreiheit für andere finanziell schwache Gruppen wie z.B. BAföG- oder Bürgergeld-Beziehende. Die Befreiung aller Studierenden würde die finanzielle Grundbelastung dieser wichtigen gesellschaftlichen Gruppe reduzieren.

Quellen:

[1]: https://www.rnd.de/medien/rundfunkbeitrag-einnahmen-steigen-auf-mehr-als-neun-milliarden-euro-AKV4KACVTRP77JUDJBQGU4VUXE.html#:~:text=Die%20Einnahmen%20aus%20dem%20Rundfunkbeitrag,es%208%2C57%20Milliarden%20gewesen

[2]: Bundesverfassungsgericht - Presse - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag

Globale Herausforderungen wie Klimawandel, Biodiversitätsverlust und Ressourcenknappheit erfordern dringendes Handeln. Die

Bundesfachschaftenkonferenz Wirtschaftswissenschaften (BuFaK WiWi) fordert eine umfassende und konsequente Implementierung von Nachhaltigkeit an deutschen Hochschulen. Unter dem Begriff der Nachhaltigkeit ist dabei eine “[…] Entwicklung, die die Bedürfnisse der Gegenwart befriedigt, ohne zu riskieren, dass künftige Generationen ihre eigenen Bedürfnisse nicht befriedigen können”, zu verstehen.[6] Außerdem macht Nachhaltigkeit das gleichberechtigte Zusammenspiel der folgenden drei Facetten aus:

1. Ökologische Nachhaltigkeit: Schutz und Erhalt der natürlichen Ressourcen und Ökosysteme.

2. Ökonomische Nachhaltigkeit: Langfristige wirtschaftliche Stabilität und Effizienz ohne Ausbeutung von Mensch und Natur.

3. Soziale Nachhaltigkeit: Förderung von sozialer Gerechtigkeit, Bildung und Teilhabe für alle Gesellschaftsschichten. [7]

Aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse, insbesondere aus dem Bericht "The 2024

State of the Climate Report: Perilous Times on Planet Earth" von Ripple und

Kollegen (2024) sowie dem Sechsten Sachstandsbericht des IPCC (2021), die

Dringlichkeit sofortigen Handelns verdeutlichen.

Rechtliche Grundlagen wie Artikel 20a des Grundgesetzes verpflichten uns zum

Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen für zukünftige Generationen. Die Ziele

für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen (UN SDGs) betonen die

Notwendigkeit von hochwertiger Bildung und Klimaschutzmaßnahmen.

Nachhaltige Hochschulstrategie

Wir fordern, dass Nachhaltigkeit fest in die Hochschulstrategie integriert wird. Hochschulen spielen als Bildungseinrichtungen eine entscheidende Rolle, indem sie bei aktuellen und zukünftigen Entscheidungstragenden ein Bewusstsein für nachhaltiges Handeln schaffen. Zudem wirken Hochschulangehörige oft in beratenden Funktionen in Gremien mit, wodurch Hochschulen direkt politischen Einfluss nehmen können.

Um schnellstmöglich Klimaneutralität zu erreichen sehen wir es als notwendig an, dass Nachhaltigkeit institutionell verankert wird, indem Nachhaltigkeitsabteilungen oder -beauftragte in der Hochschulleitung etabliert und Nachhaltigkeit in Leitbildern sowie Entwicklungsplänen priorisiert werden. Zudem sollen Maßnahmenpläne entwickelt werden, um Treibhausgasemissionen zu reduzieren und die Energieeffizienz gemäß wissenschaftlichen Empfehlungen zu steigern.

Nachhaltiger Hochschulbetrieb

Durch die Umstellung auf 100 % erneuerbare Energien und die Implementierung von Energieeffizienzmaßnahmen in Gebäuden und Infrastruktur können Hochschulen ihren Energieverbrauch reduzieren und einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Wir fordern die Förderung emissionsarmer Verkehrsmittel sowie den Ausbau der Infrastruktur und Anreize für nachhaltige Mobilität. Beispielsweise dient die Förderung des Deutschlandsemstertickets zur Reduzierung von Emissionen[8]. Bei der Beschaffung sollten umweltfreundliche und fair gehandelte Produkte bevorzugt werden, um ökologische und soziale Standards zu unterstützen.

Die Einführung ökologisch nachhaltiger Speiseangebote in Mensen und Cafeterien mit Fokus auf pflanzlichen, regionalen und saisonalen Produkten reduziert den ökologischen Fußabdruck, fördert die Biodiversität und verringert den Wasserverbrauch. Schließlich ist die regelmäßige Veröffentlichung von Nachhaltigkeitsberichten nach anerkannten Standards essenziell, um Fortschritte sichtbar zu machen und Verantwortlichkeit zu gewährleisten.

Ressourcenschonung wird durch konsequente Abfallvermeidung und effektives Recycling erreicht. Zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung sollen innovative Konzepte wie Foodsaving umgesetzt werden.

Integration von Nachhaltigkeit in Lehre und Forschung

Die Lehre ist der Bereich, in dem alle drei Facetten der Nachhaltigkeit - ökologische, ökonomische und soziale - unmittelbar angewendet werden können. Durch Forschung und Lehre wird es möglich, diese Aspekte gleichermaßen zu adressieren und künftige Generationen für nachhaltiges Handeln zu sensibilisieren.

Daher fordern wir die Integration von Nachhaltigkeitsthemen in allen Studiengängen, sowie die Förderung inter- und transdisziplinärer Lehrangebote, welche Kompetenzen in Nachhaltigkeit vermitteln. Veranstaltungen, Workshops und Kampagnen zu nachhaltigen Themen ergänzen dieses Angebot und tragen zur Sensibilisierung bei.

Auch in der Forschung fordern wir die konsequente Verfolgung von Nachhaltigkeit. Nachhaltige Projekte, insbesondere solche, die Lösung für den Klimawandel, den Verlust der Biodiversität sowie soziale Gerechtigkeit unterstützen sollen gezielt unterstützt werden. Zudem wird die Zusammenarbeit mit Akteuren aus Wirtschaft, Politik und der Zivilgesellschaft forciert, um nachhaltige Innovation voranzutreiben.

Nachhaltigkeit in der Politik

• Rahmenbedingungen schaffen: Anpassung der Hochschulgesetze zur verbindlichen Verankerung von Nachhaltigkeit.

• Finanzielle Unterstützung: Bereitstellung von Fördermitteln für Nachhaltigkeitsinitiativen und energieeffiziente Infrastruktur.

• Transparenz und Berichterstattung: Regelmäßige Veröffentlichung von Nachhaltigkeitsberichten nach anerkannten Standards.

Quellen

1. Ripple, W. J., et al. (2024).The 2024 State of the Climate Report: Perilous Times on Planet Earth. BioScience. https://doi.org/10.1093/biosci/biae087

2. Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) (2021).Sechster Sachstandsbericht (AR6) – Zusammenfassung für politische Entscheidungsträger.https://www.ipcc.ch/assessment-report/ar6/

3. Artikel 20a Grundgesetz:https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20a.html

4. Vereinte Nationen (2023).Ziele für nachhaltige Entwicklung (UN SDGs).https://www.un.org/sustainabledevelopment/development-agenda/

5. Our World in Data (2023).Einfluss der Ernährungsgewohnheiten auf den Klimawandel.https://ourworldindata.org/food-choice-vs-eating-local

6. Iglesias, E. u.a. 1987: Our Common Future, Report of the World Commission on Environment and Development, S.4

7. Was ist soziale Nachhaltigkeit (2024).Fernhochschule The Mobile University. https://www.mobile-university.de/blog/was-ist-soziale-nachhaltigkeit/#:~:text=Soziale%20Nachhaltigkeit%20einfach%20erkl%C3%A4rt,-Geschlecht%2C%20Herkunft%20oder%20sozialem%20Status.

• https://mcc-berlin-ariadne.shinyapps.io/dticket-tracker/

Die BuFaK WiWi fordert Bund und Länder auf, sich stärker an der Finanzierung der Studierenden- und Studentenwerke zu beteiligen, um deren Arbeit und Existenz langfristig zu sichern.

Seit 1992 sind die Landeszuschüsse zum laufenden Betrieb der Studierenden- und Studentenwerke in Deutschland stetig gesunken (siehe Abbildung 1). Im Jahr 2021 Betrug der Anteil der Landeszuschüsse mit einem Gesamtvolumen von ca. 175,3 Millionen Euro im Durchschnitt 11% am Gesamtumsatz der Studierenden- und Studentenwerke.[1] Dem gegenüber steht der Finanzierungsanteil aus den Beiträgen der Studierendenschaft, der im Wintersemester 2020/21 durchschnittlich
23,4% betrug, was einem Beitrag von 77,99€ pro Studierender:m entspricht.[1] Dieser gemittelte Studierendenschaftsbeitrag ist im Wintersemester 2020/21 im Vergleich zum Vorjahr um 4,68% (+3,49€) gestiegen.[1]

Die BuFaK WiWi sieht diese Entwicklungen äußerst kritisch: Einerseits führt die absolute Höhe sowie die relative Steigerung des Studierendenschaftsbeitrags zu einer immer größer werdenden finanziellen Belastung für die Studierenden und andererseits gewinnt der Beitrag als Finanzierungsquelle der Studierenden- und Studentenwerke zusätzlich an Bedeutung, da die öffentlichen Zuwendungen zunehmend gekürzt oder nicht an Preissteigerungen angepasst werden.[2] Daher fordert die BuFaK WiWi eine stärkere finanzielle Beteiligung von Bund oder Ländern an der Finanzierung der Studierenden- und Studentenwerke und spricht sich gleichzeitig dafür aus, dass der Finanzierungsanteil der Studierenden- und Studentenwerke zu maximal 10% aus dem Studierendenschaftsbeitrag besteht.

Der Betrieb der Mensen ist eine zentrale Aufgabe der Studierenden- und Studentenwerke und trägt wesentlich zur sozialen Infrastruktur für Studierende bei. Angesichts der starken (über inflationären) Preissteigerungen in den vergangenen Jahren ist jedoch eine deutliche Verschlechterung der Erschwinglichkeit der Mahlzeiten festzustellen. Dies stellt insbesondere für Studierende aus einkommensschwachen Haushalten eine erhebliche Belastung dar. Die BuFaK WiWi fordert daher eine finanzielle Unterstützung durch Bund und Länder, analog zum Modell des "Schleswig-Holstein-Tellers" [3], um subventionierte und erschwingliche Mahlzeiten sicherzustellen. Gleichzeitig muss die Qualität der Speisen gewährleistet werden: Diese sollen nicht nur günstig, sondern auch nahrhaft und ausgewogen sein, um den Anforderungen an eine gesunde Ernährung gerecht zu werden.

Die Finanzierung der Verpflegung von Studierenden ist von zentraler Bedeutung, stellt jedoch eine erhebliche finanzielle Herausforderung dar. Daher ist es essenziell, dass Bund und Länder Verantwortung übernehmen und sich aktiv an der Sicherstellung einer ausreichenden finanziellen Unterstützung der Studierendenwerke beteiligen. Die Bezuschussung von Essen sollte nicht zu der Erhöhung der Beiträge der Studierendenschaft führen.

Quellen:

Abbildung 1 (Quelle: Deutsches Studentenwerk (2020): Studentenwerke im Zahlenspiegel 2019/20, Deutsches Studentenwerk, Berlin, S. 27)

[1] Vgl. Studenten- und Studierendenwerke
im Zahlenspiegel Deutsches Studentenwerk (2022),

[2] Vgl. Ebd., S. 26.

[3] https://studentenwerk.sh/de/schleswig-holstein-teller

Die Modulvergabe an Hochschulen ist ein zentraler Aspekt der Studienorganisation, der die akademische und berufliche Perspektive maßgeblich beeinflusst. Intransparente oder benachteiligende Verfahren sind dabei große Hürden. Daher fordert die BuFaK WiWi faire, nachvollziehbare Vergabesysteme, die auf die Bedürfnisse der Studierenden ausgerichtet sind.

Aktuell erfolgt die Modulplatzvergabe auf unterschiedliche Weise, die teils wenig Wahlmöglichkeiten bietet und oft auf hochschulinterne Verfahren gestützt ist. Prinzipien wie “First Come, First Serve” bringen diverse Herausforderungen mit sich. Insbesondere für Masterstudiengänge sind ECTS in spezifischen Fachbereichen erforderlich, die durch eingeschränkte Wahlmöglichkeiten während des Bachelorstudiums möglicherweise nicht erreicht werden. Dies kann zu Einschränkungen beim Übergang in fachverwandte Masterprogramme führen.

Besonders für Bewerber:innen erscheint das Vergabeverfahren oftmals intransparent und schwer nachvollziehbar, sodass bei der Einschreibung fälschlicherweise von einer freien Modulwahl ausgegangen wird.

Vergabesysteme müssen daher absolut transparent und nachvollziehbar sein – und zwar bereits für potenzielle Bewerber:innen. Das Ziel der Hochschulen sollte darin bestehen, den Studierenden eine ausreichende Anzahl an Teilnehmerplätzen in den Lehrveranstaltungen zur Verfügung zu stellen und den Anmeldeprozess so weit wie möglich zu vereinfachen. Dazu kann es erforderlich sein, personelle Kapazitäten zu erhöhen und Prüfungsformen anzupassen.

Pflichtmodule sind unter keinen Umständen kapazitiv zu begrenzen. Wahlpflichtmodule, die für den Abschluss einer Vertiefungsrichtung bzw. Schwerpunkt notwendig sind, müssen ebenfalls frei verfügbar sein. Kapazitätsbeschränkungen für Wahlmodule sollten nur als letztes Mittel eingesetzt werden; andernfalls ist ein transparenter und fairer Vergabeprozess erforderlich.

Im Vergabeprozess sollte die Anzahl der bereits gesammelten ECTS des Studierenden,die Anzahl der bisherigen Versuche, sich für ein bestimmtes Modul anzumelden, sowie curriculumsspezifische Aspekte berücksichtigt werden. Diese Vergabekriterien sollen damit sicherstellen, dass Studierende grundsätzlich die Möglichkeit haben, im Rahmen ihres Studiums das gewünschte Modul belegen zu können. Dies stellt sicher, dass Studierende, die weiter in ihrem Studium fortgeschritten sind oder kurz vor dem Abschluss stehen, priorisiert werden.

Es soll ausdrücklich ausgeschlossen werden, dass Kriterien wie die Anzahl der Fachsemester oder der Notenschnitt als Grundlage für die Vergabe von Modulplätzen herangezogen werden. Dies fördert Chancengleichheit, indem individuelle Lernwege und persönliche Umstände der Studierenden berücksichtigt werden, ohne Diskriminierung oder übermäßigen Leistungsdruck.

Für die bessere Nutzung der Kapazitäten sollte auch das Abmelde und Nachrückverfahren solcher Kurse optimiert werden. Hier könnte eine Vereinfachung zu erheblichen Verbesserungen des Status quos führen.

Die BuFaK WiWi fordert, zukunftsweisende Module in angemessener Kapazität bereitzustellen oder gleichwertige Alternativen anzubieten. Weder Pflicht- noch Schwerpunktwahlmodule sollten kapazitiv begrenzt werden, und die Platzvergabe bei Wahlmodulen ist nur nach den genannten Kriterien als letzter Ausweg zulässig.

Die BuFaK WiWi setzt sich für die aktive und effektive Förderung der Mobilität
aller Studierenden ein. Dies schließt an die Fordererung nach einem Deutschlandsemestertickets an. Der Begriff Mobilität bezieht sich in diesem Positionspapier auf Fortbewegungsarten am Hochschulstandort, insbesondere Nahverkehr- und Fahrradinfrastruktur. Mobilität ist ein notwendiger Bestandteil im Prozess des Lernens und Erleben des Studiums als Lebensabschnitt und sollte allen Studierenden in der Mobilität ihrer Wahl ermöglicht werden.

Je früher die Gesellschaft beginnt mit der Bahn zu reisen, desto wahrscheinlicher ist ein lebenslanger Nutzen.Dies bedeutet in der Konsequenz, dass der langfristige Effekt für Umwelt und Gesellschaft unwahrscheinlich groß ist, wenn die Bundesstraßen hierdurch langfristig entlastet werden. Die Einsparungen und der volkswirtschaftliche Gewinn können so direkt der Unterstützung und dem Ausbau der Nahverkehrsinfrastruktur zugutekommen und hier sinnvoll investiert werden.
Daher fordert die BuFaK WiWi den Ausbau des ÖPNVs, beispielsweise durch erhöhte Taktungen vorhandener Linien und die Einführung weiterer Haltestellen, sowie die Schaffung neuer Linien.

Zusätzlich zur Unterstützung der Mobilität im ÖPNV sollte auch im Bereich
der Fahrradinfrastruktur mehr für den Ausbau und die Unterstützung dieser getan
werden. Unter fahrradfreundlicher Infrastruktur verstehen wir:

• Die Bereitstellung von ausreichend überdachten und gesicherten
  Fahrradabstellplätzen in direkter Nähe zu den universitären Einrichtungen.
  Beispielsweise könnten Teile vorhandener Tiefgaragen zu Fahrradparkplätzen
  umfunktioniert werden.

• Die Zurverfügungstellung von Duschmöglichkeiten und Spinden, um das
  Fahrrad auch für längere Pendelwege attraktiv zu machen.

• Die Zurverfügungstellung oder Subventionierung von Campus- oder
  Stadträdern, oder ähnlicher flexibler Fahrradleihsysteme.

• Die Bereitstellung von Fahrrad-Self-Service-Stationen und
  Schlauchautomaten.

• Der Einsatz der Universitäten für die Ausweitung eines gesicherten (gut
  ausgeleuchtet, im Winter geräumt und gestreut, vom motorisierten Verkehr
  baulich getrennt, optimierte Ampelschaltung,…) Radwegenetzwerks -
  insbesondere in direkter Nähe zur Universität.

Neben der Unterstützung der Fahrradinfrastruktur fordern wir ebenfalls eine
Unterstützung elektrifizierter Kleingefährte wie E-Scooter und E-Bikes. Diese
ermöglichen es, den Radius des individualisierten, klimafreundlichen Verkehrs
substanziell zu erweitern und damit die Zufriedenheit von Pendlern zu erhöhen.
[1] Im Detail fordern wir:

• Eine Kooperation mit Sharing Diensten, um Studierenden vergünstigte Tarife
  und Abo-Modelle anbieten zu können.

• Die Einrichtung von gesicherten Ladestationen und Parkmöglichkeiten in
  Uninähe für private Fahrzeuge.

Die alleinige Nutzung des ÖPNVs und der Fahrradinfrastruktur ist wünschenswert, aber an vielen Standorten noch realitätsfern. Daher fordern wir auch die Unterstützung von E-Autos im Rahmen von Ladestationen in Uninähe.

Quellen:

[1] https://doi.org/10.1016/j.rser.2019.109544 

Mit 27,2% des Bundeshaushalts, entsprechend 132,9 Milliarden Euro, entfallen die höchsten öffentlichen Ausgaben Deutschlands auf die Rentenversicherung und die Grundsicherung im Alter. Ein erheblicher Teil dieser Mittel fließt als direkte Bundeszuschüsse in die allgemeine Rentenversicherung, zusätzlich zu den regulären Beiträgen in Höhe von 289,0 Milliarden Euro. Dies verdeutlicht die strukturelle Unterfinanzierung des Rentensystems.

Der demografische Wandel verschärft diese Problematik: Eine stetig schrumpfende Zahl von Erwerbstätigen muss eine wachsende Zahl von Rentenbeziehenden finanzieren. Diese Entwicklung gefährdet die langfristige Stabilität und Finanzierbarkeit des gegenwärtigen Rentensystems und erfordert dringend umfassende Reformen.

Die Reformansätze der vergangenen Jahre, darunter das Rentenpaket II, priorisieren oft kurzfristige Entlastungen für ältere Generationen, während die jüngere Generation mit langfristig steigenden Beitrags- und Steuerlasten konfrontiert wird (vgl. Ragnitz, 2024). Sowohl das inflationsbereinigte Einkommen als auch das durchschnittliche Nettovermögen von Rentenbeziehenden steigen seit 2007 kontinuierlich an. Diese intergenerationelle Umverteilung gefährdet die Gerechtigkeit zwischen den Generationen und verstärkt die Unsicherheit junger Erwerbstätiger in Bezug auf ihre individuelle Altersvorsorge. Der Vertrauensverlust in die Tragfähigkeit des Systems wird zusätzlich durch die hohe Abgabenlast verstärkt: Deutschland weist laut OECD den zweithöchsten Anteil von Steuer- und Sozialabgaben an den Arbeitskosten der OECD Mitgliedsländer auf. Das ifo-Institut (vgl. Rausch & Börsch-Supan, 2024) merkt an, dass sich “durch die Haltelinie des Rentenpakets II [...] die Beitragslast in etwa verdoppeln [würde]”. Eine solche Belastung stellt nicht nur ein finanzielles Risiko dar, sondern mindert auch die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts, was potenziell zu einer Abwanderung qualifizierter Fachkräfte und Unternehmen führt.

Vor diesem Hintergrund fordert die BuFaK WiWi, die unausweichlichen Belastungen des Renteneintritts der geburtenstarken Jahrgänge gerecht auf Rentenbeziehende sowie Steuer- und Beitragszahlende zu verteilen. Eine Reform, die einseitig die junge Generation belastet, verkennt die Notwendigkeit, die Lasten gleichmäßig zu verteilen und gleichzeitig Anreize für wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Standortattraktivität zu schaffen.

Die demografischen und fiskalischen Herausforderungen des Rentensystems erfordern eine grundlegende Neuausrichtung, die sowohl langfristige finanzielle Stabilität gewährleistet als auch soziale Gerechtigkeit zwischen den Generationen sicherstellt. Die BuFaK WiWi fordert, dass eine nachhaltige Rentenpolitik die bestehenden Strukturen reformieren muss, ohne die ökonomischen Perspektiven und die gesellschaftliche Teilhabe zukünftiger Generationen zu gefährden. Dies ist damit nicht nur eine wirtschaftspolitische Notwendigkeit, sondern auch ein zentraler Beitrag zur Wahrung des sozialen Zusammenhalts und der Innovationskraft Deutschlands.

Quellen:

• Bundeshaushalt. Zugriff am 17. November 2024, vonhttps://www.bundeshaushalt.de/DE/Bundeshaushalt-digital/bundeshaushalt-digital.html

• Bund-Länder Demografieportal. Zugriff am 17. November von https://www.demografie-portal.de/DE/Fakten/einkommen-aeltere-haushalte.html

• Institut der deutschen Wirtschaft (2024) Zugriff am 17. November 2024, von https://www.iwd.de/artikel/hoehere-nettovermoegen-in-deutschen-haushalten-618652/

• OECD. (2024). Taxing Wages 2024. Tax and Gender through the Lens of the Second Earner. Zugriff am 17. November 2024, von https://www.oecd.org/content/dam/oecd/en/topics/policy-issues/tax-policy/taxing-wages-brochure.pdf

• Ragnitz, J. (2024). Wirkungen des Rentenpakets II: Ältere profitieren, Jüngere verlieren. ifo Dresden berichtet, 31(4), 22-25.

• Rausch, J., & Börsch-Supan, A. (2024). Mehrausgaben des Rentensystems aufgrund des Rentenpakets II. ifo Schnelldienst, 77(05), 63-72.

• Statistisches Bundesamt, Wiesbaden (2007) Zugriff am 17. November 2024, von https://www.destatis.de/DE/Methoden/WISTA-Wirtschaft-und-Statistik/2007/10/geld-immobilien-rentner-102007.pdf

Die Veröffentlichung von Akkreditierungsberichten und -entscheidungen ist sowohl in den Europäischen Standards und Leitlinien (ESG) als auch in der Musterrechtsverordnung (MRVO) festgeschrieben. Dies betrifft gleichermaßen die internen Verfahren systemakkreditierter Hochschulen, um sicherzustellen, dass sie in Sachen Transparenz nicht hinter den Vorgaben der Programmakkreditierung zurückbleiben. Der Beschluss des Akkreditierungsrats vom 17.09.2019 konkretisiert die Anforderungen an die Veröffentlichung sogenannter Qualitätsberichte und stellt klar, dass Studiengänge spätestens seit dem 30.09.2020 nur in Verbindung mit einem solchen Bericht in die Akkreditierungsdatenbank eingetragen werden können.

Die BuFaK WiWi unterstützt diese Regelung ausdrücklich und fordert eine konsequente Umsetzung durch systemakkreditierte Hochschulen. Angesichts der Bestrebungen einzelner Hochschulen, die Anforderungen an Qualitätsberichte zu ändern oder deren inhaltlichen Mehrwert in Frage zu stellen, repräsentiert dieses Positionspapier die studentische Perspektive. Es betont die Bedeutung von Transparenz, Vergleichbarkeit und Qualitätssicherung durch öffentlich zugängliche und aussagekräftige Qualitätsberichte. Außerdem fordert die BuFaK WiWi von systemakkreditierten Hochschulen den studentischen Mitgliedern in Akkreditierungsverfahren umfassenden Zugang zu den Berichten vergangener Akkreditierungen ermöglichen, um den Wissenstransfer zwischen wechselnden studentischen Vertretern zu gewährleisten.

Mehrwert von Qualitätsberichten

Es ist eine fundamentale Frage der Transparenz sowie Vergleichbarkeit zwischen verschiedenen Hochschulen, dass auch systemakkreditierte Hochschulen ihre Akkreditierungsberichte und Entscheidungen in nachvollziehbarer, umfassender und zugänglicher Form veröffentlichen. Die aktuelle Situation, dass einzelne systemakkreditierte Hochschulen ihre Akkreditierungsberichte der Öffentlichkeit vollständig vorenthalten, ist intransparent und inakzeptabel. Aktuell werden Akkreditierungsberichte von programmakkreditierten Studiengängen öffentlich zugänglich gemacht; hierin wird transparent mit Mängeln, Verbesserungspotenzialen und Maßnahmen umgegangen. Einzelne systemakkreditierte Hochschulen haben dadurch einen vermeintlichen Vorteil, weil sie eigene Verbesserungspotentiale von Studiengängen nicht veröffentlichen. Studieninteressierte, Studierende, Arbeitgeber:innen aber auch die Öffentlichkeit haben aus unserer Sicht jedoch ein Anrecht darauf, dass auch systemakkreditierte Hochschulen ihrer Veröffentlichungspflicht nachkommen. Dabei sind Mindestkriterien für Qualitätsberichte entscheidend, damit diese eine vergleichbare Aussagekraft haben und es damit Vergleichbarkeit zwischen den intern akkreditierten und programmakkreditierten Studiengängen geben kann. Dazu gehört unseres Erachtens auch, dass Gutachter:innen im Qualitätsbericht benannt werden, das abschließende Akkreditierungsergebnis einsehbar ist und etwaige Sondervoten ausgewiesen werden. Dies widerspricht nicht der Heterogenität unserer Hochschullandschaft, führt aber zu klaren, fairen und gleichen Regeln für alle Hochschulen. Freiheitsgrade innerhalb der Qualitätsberichte können als Chance genutzt werden, um die eigenen Maßnahmen und Follow-Ups des Studiengangs darzustellen und somit die eigene Qualitätsentwicklung in ihrer Wichtigkeit zu unterstreichen. Qualitätsberichte können so als Instrument der Sichtbarmachung eigener Bemühungen um Qualitätsverbesserungen dienen und Studieninteressierten aufzeigen, dass es neben Werbematerialien auf Hochglanzpapier auch einen Prozess der stetigen Weiterentwicklung des Studiengangs gibt und zeigt Möglichkeiten auf, sich selbst zu beteiligen. Insbesondere Studierende, die bereits Studienerfahrung gesammelt haben, beispielsweise indem sie bereits einen Bachelorabschluss an einer anderen Hochschule erworben haben, suchen gezielt nach diesen Informationen. Die Qualitätsberichte lassen sich als Basis für verschiedene Zwecke und diverse Adressaten verwenden. Sie möchten selbst nachlesen können, wie bspw. Die Studierbarkeit, Studienorganisation oder Vereinbarkeit mit Familienaufgaben in einem Studiengang von unabhängigen Expert:innen geprüft und bewertet wurde. Zudem können die Qualitätsberichte einen Überblick über gute Praktiken innerhalb der verschiedenen systemakkreditierten Hochschulen und der Vielfalt der Qualitätssicherungssysteme geben und können als Grundlage für eine systematische Analyse der Entwicklungen der internen Verfahren dienen (vgl. (ESG 3.4 Thematic analysis Standard: Agencies should regularly publish reports that describe and analyse the general findings of their external quality assurance activities)). Vor diesem Hintergrund erwarten wir von systemakkreditierten Hochschulen mehr Selbstvertrauen in die eigenen Prozesse und einem transparenten Umgang mit eigenen Verbesserungspotentialen und entsprechenden Maßnahmen. Es ist aus unserer Sicht eine Chance auf eine positive Außendarstellung, wenn systemakkreditierte Hochschulen entsprechende Qualitätsberichte veröffentlichen.

Die BuFaK WiWi fordert außerdem, dass systemakkreditierte Hochschulen den studentischen Mitgliedern in Akkreditierungsverfahren umfassenden Zugang zu den Berichten vergangener Akkreditierungen ermöglichen. Dies ist notwendig, um den Wissenstransfer zwischen wechselnden studentischen Vertreter zu gewährleisten und die kontinuierliche Entwicklung der Studiengänge nachhaltig zu unterstützen.

Studentische Mitglieder in Akkreditierungsprozessen bringen eine wichtige Perspektive ein, welche die Studierbarkeit, Organisation und andere für Studierende relevante Aspekte kritisch beleuchtet. Da diese Vertreter jedoch häufig wechseln, besteht die Gefahr, dass Erfahrungen und Erkenntnisse aus vergangenen Verfahren verloren gehen. Der Zugang zu den Berichten vergangener Akkreditierungen kann diesem Problem entgegenwirken, indem er den studentischen Mitgliedern die Möglichkeit gibt, auf vorhandenes Wissen zurückzugreifen und auf bereits identifizierte Verbesserungspotenziale einzugehen.

Diese Transparenz und Offenheit fördert nicht nur die Qualität der Akkreditierungsprozesse, sondern stärkt auch die aktive Beteiligung der Studierenden an der Weiterentwicklung ihrer Studiengänge. Dadurch wird eine fundierte Mitwirkung ermöglicht, die eine langfristige Qualitätsverbesserung unterstützt.

Fazit

Akkreditierungsentscheidungen müssen innerhalb aller Systeme bereits jetzt aussagekräftig dokumentiertwerden. Die Dokumentation trägt zur kontinuierlichen Qualitätssicherung und Weiterentwicklung bei. Die Berichte sind gemäß dem Beschluss des Akkreditierungsrats vom 17.09.2019, für alle Stakeholder:innen zugänglich, zu veröffentlichen. Am 10.06.2022 hat der Akkreditierungsrat einen weiteren Beschluss veröffentlicht, in dem unsere Position bestärkt sowie die Anforderungen an die Veröffentlichungspraxis an systemakkreditierten Hochschulen expliziter dargestellt wurden.

Zusammenfassend ist die Veröffentlichungspflicht von Qualitätsberichten und die konsequente Umsetzung der bereits beschlossenen Mindestkriterien unumgänglich, da Qualitätsberichte ein unverzichtbarer Teil der Legitimation der Akkreditierungsentscheidung sind, Transparenz die Basis eines jeden guten und funktionierenden QM-Systems ist, sie Vergleichbarkeit zwischen Hochschulen, Studiengängen und QM-Systemen ermöglicht, bereits jetzt eine verbindliche Rechtsgrundlage für die Dokumentation besteht“.

§3 Code of Conduct / Verhaltenskodex

(1) Der Code of Conduct richtet sich an alle Teilnehmer:innen der BuFaK WiWi und den Rat der BuFaK WiWi. Ziel des Verhaltenskodex ist es, ein respektvolles und inklusives Umfeld für alle Beteiligten zu schaffen. Dies beginnt beim individuellen Verhalten aller Teilnehmer:innen.

(2) Die BuFak WiWi verpflichtet sich dazu, eine offene und wertschätzende Atmosphäre zu schaffen. Alle Beteiligten sollen sich respektvoll und tolerant gegenüber anderen verhalten. Hierzu gehört:

1. Respektvoller und rücksichtsvoller Umgang untereinander, welcher die Grenzen der Anderen achtet. Dazu gehören im Besonderen die Abwesenheit jeglicher Form von körperlicher, psychischer, oder sexueller Gewalt.

2. Die BuFaK WiWi positioniert sich klar gegen jede Form der Diskriminierung insbesondere aufgrund des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses, Rassismus, Sexismus, Ableismus und Queerfeindlichkeit.

3. Förderung einer Diskussionskultur, in der jede Person inkludiert wird und konstruktiv zusammengearbeitet werden kann.

An der Uni Bremen sind Prüfungen die aus mehreren Teilprüfungen bestehen nur unzureichend innerhalb der PO geregelt. Dies legen die Lehrenden zunehmend zum Nachteil der Studierenden aus.

Der Teil der PO muss dringend überarbeitet werden und wir freuen uns über Input, wie diese Prüfungsform an anderen Unis geregelt ist.

Wir wollen darüber reden, wie andere Fachschaften mit Konflikten unter Fachschaftsmitgliedern und insbesondere zwischen Fachschaftsmitgliedern aus unterschiedlichen Studiengängen umgehen.

Es gibt ein grundsätzliches Interesse an einer Bayrischen-Fachschaften-Koferenz. Mehrere Initiativen dies umzusetzten sind leider gescheitert.
Daher der Wunsch die Probleme der letzten Versuche zu lösen, weitere Interessenten zu finden, die Planungsgruppe zu vergrößern und über eine mögliche dezentrale Planung zu reden.

Durch die spontane Einreichung würden wir das Posipa gerne in einem Barcamp genauer besprechen und ggf. Änderungsanträge einreichen.

Die BuFaK WiWi, als Interessenvertretung der wirtschaftswissenschaftlichen Studierenden in Deutschland, sieht die Meinungsfreiheit in der Wissenschaft als essenzielles Grundprinzip für die Weiterentwicklung von Wissen, gesellschaftlichem Fortschritt und die Förderung einer offenen Debattenkultur. In Zeiten globaler Herausforderungen ist es unerlässlich, dass Forscher und Studierende frei von ideologischen und politischen Einschränkungen forschen und diskutieren können. Dieses Positionspapier bezieht Stellung für den Schutz der wissenschaftlichen Meinungsfreiheit und fordert Maßnahmen zur Stärkung und Sicherung dieser Freiheit an deutschen Hochschulen.

Bedeutung der Meinungsfreiheit in der Wissenschaft

Wissenschaftliche Meinungsfreiheit ist das Recht, Forschungen und Ergebnisse frei von Repressionen und Zensuren durchzuführen und zu veröffentlichen [1]. Die Freiheit der Forschung und Lehre ist jedoch nicht nur ein Grundrecht, sondern ein Fundament der wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung [2]. Sie erlaubt es, bestehende Erkenntnisse kritisch zu hinterfragen und alternative Perspektiven zu eröffnen, die zu neuem Wissen und technischen sowie sozialen Innovationen führen können.

Herausforderungen und aktuelle Entwicklungen

In den letzten Jahren sind jedoch zunehmende Herausforderungen für die Meinungsfreiheit in der Wissenschaft zu beobachten. Dazu gehören:

• Politische Einflussnahme: Durch politische Vorgabenwird teilweise die thematische Ausrichtung der Forschung beeinflusst. Dies kann zur Einschränkung der freien Themenwahl und der Perspektivenvielfalt führen, staatlich geförderte Forschung darf nicht abhängig von der momentanen Regierungspolitik sein.

• Gesellschaftliche Kontroversen:
  Forscher, die sich mit kontroversen Themen befassen, sehen sich zunehmend gesellschaftlichem Druck ausgesetzt, der von Studierendengruppen, Aktivist
  und der allgemeinen Öffentlichkeit ausgeübt wird. Dies führt zur Gefahr der Selbstzensur und der Reduktion auf „Mainstream“-Positionen, die weniger Angriffsfläche bieten.

• Finanzielle Abhängigkeit: Die finanzielle Abhängigkeit von Drittmitteln, insbesondere aus der Privatwirtschaft, kann dazu führen, dass Forschungsergebnisse tendenziell im Interesse der Geldgeber
  formuliert werden. Dies birgt das Risiko, dass wissenschaftliche Ergebnisse verzerrt oder nur einseitig veröffentlicht werden.

Forderungen der BuFaK WiWi

1. Stärkung der institutionellen Unabhängigkeit: Die BuFaK WiWi fordert eine stärkere institutionelle Unabhängigkeit der Hochschulen, um eine politisch oder wirtschaftlich motivierte Einflussnahme auf die Forschung zu minimieren. Forschungsförderungen sollten transparenter und unabhängiger vergeben werden, um Interessenkonflikte zu verhindern.

2. Förderung einer offenen Debattenkultur: Hochschulen sollen Programme und Maßnahmen fördern, die eine offene Debattenkultur stärken. Dies bedeutet auch, dass Hochschulangehörige sich mit diversen demokratischen Meinungen äußern können, ohne persönliche oder akademische Nachteile zu erfahren.

3. Schutz vor Repression und Diskriminierung: Die BuFaK WiWi fordert gesetzliche und institutionelle Regelungen, die Forscher
   vor Diskriminierung, Repression oder Angriffen aufgrund ihrer Forschungsergebnisse schützen. Hierzu gehört auch ein Schutzmechanismus, um die Unabhängigkeit der Ergebnisse zu sichern und Forscher in strittigen Themenfeldern zu unterstützen.

4. Erhöhung der staatlichen Fördermittel: Um die Abhängigkeit von Drittmitteln zu verringern, fordert die BuFaK WiWi eine signifikante Erhöhung der staatlichen Fördermittel für die Wissenschaft unabhängig von der momentanen Regierungspolitik. Nur durch eine verlässliche öffentliche Finanzierung kann die Unabhängigkeit der wissenschaftlichen Forschung aufrechterhalten werden.

5. Schaffung einer sicheren Arbeitsatmosphäre: Die BuFaK WiWi fordert die Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen zur Förderung eines sicheren und unterstützenden Arbeitsumfeldes an Hochschulen. Die Hochschulen sollen klare Richtlinien entwickeln, wie mit Konfliktsituationen umgegangen wird, um allen Beteiligten Handlungssicherheit zu geben. Es muss sichergestellt werden, dass Meinungs- und Versammlungsfreiheit gewährleistet wird, ohne jedoch Diskriminierung gegen bestimmte Gruppen oder einzelne Personen zuzulassen. Ein sicheres Umfeld ist essenziell um vielfältige Publikationen zu gewährleisten.

6. Umgang mit Äußerungen auserhalb der Meinungsfreiheit: Zugleich stellt die BuFaK klar, dass diese Freiheit ihre Grenzen dort findet, wo Äußerungen oder Handlungen zu Gewalt aufrufen oder gegen die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verstoßen. Solche Fälle fallen nicht unter den Schutz der Meinungsfreiheit und müssen klar sanktioniert werden.

7. Die BuFaK WiWi fordert, dass Hochschulangehörige die Freiheit haben, ihre wissenschaftlichen Arbeiten in der von ihnen gewählten Schreibweise, einschließlich geschlechtergerechter Sprache, zu verfassen, ohne Repressionen oder akademische Nachteile befürchten zu müssen.

Die Meinungsfreiheit in der Wissenschaft ist eine unverzichtbare Grundlage für Innovation und Fortschritt. Die BuFaK WiWi ruft die Bundesregierung, die Hochschulleitungen und die Wissenschaftsorganisationen auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Meinungsfreiheit in der Wissenschaft zu sichern und weiter zu stärken. Nur in einem Klima der freien Forschung und Lehre können Hochschulen und Wissenschaftler ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden.

Quellen

1. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art. 5 Abs. 3: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“

Im Plenum kam auf, dass man hierzu mal etwas erarbeiten könnte, also ab gehts.